Konfrontation statt Aussöhnung

Bericht zum Antrag auf Einführung eines Gedenktages für Vertriebene

Warschau/ Berlin | Über 60 Jahre ist es her, als am 5. August 1950 die Charta der deutschen Heimatvertriebenen von den Sprechern der Vertriebenenverbände bzw. ostdeutschen Landsmannschaften unterschrieben wurden und am folgenden Tag in einer Massenkundgebung in Stuttgart-Bad Cannstatt verkündet wurde. Als einer der wichtigsten Punkte wurde vor allem der Verzicht auf Rache und Vergeltung der Vertriebenen postuliert. Das Schaffen eines geeinten Europas und die Beteiligung an dessen Wiederaufbau war das oberste Ziel. Die Charta wurde damals von den Vertriebenenverbänden als Meilenstein auf dem Weg zu Integration und Aussöhnung gesehen. Und nun 60 Jahre nach dem Setzen dieses Meilensteins beschloss die Bundestagsmehrheit von Union (CDU/CSU) und FDP am 10. Februar diesen Jahres den Antrag, den 5. August zum nationalen Gedenktag für Vertriebene zu erklären, der sich ausschließlich auf diese Charta beziehe. Doch mit so viel heftiger Gegenwähr hatten sie wahrlich nicht gerechnet. Zahlreiche Historiker, die deutsche Opposition und vor allem die polnische Regierung reagierten äußerst kritisch auf die Absicht der schwarz-gelben Koalition. Die polnische Regierung ließ verlauten, dass sie diesen Antrag entschieden ablehne, da die Charta der Vertriebenen viele aus polnischer Sicht beunruhigende Elemente enthielte und die Gesamtheit des historischen Kontextes des Zweiten Weltkrieges nicht beachte. Die liberale polnische Zeitung Gazeta Wyborcza titelte, die Vertreibung sei nur eine Konsequenz des von Deutschland ausgegangen Weltkrieges gewesen. Auch andere polnische Medien äußerten ihren Unmut über dieses Vorhaben. Es gehe gar nicht um die Vertriebenen, sondern die schwarz-gelbe Koalition sei lediglich vor den Landtagswahlen auf Stimmenfang, ist an vielen Ecken zu hören. Auf alle Fälle gefährde der geplante Gedenktag den von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorangetriebenen Aussöhnungskurs gegenüber Polen, in diesem Punkt sei man sich einig. Renommierte Historiker aus Europa, unter ihnen auch Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung aus dem Ausland, allen voran Wolfgang Benz und Norbert Frei nennen die ganze Aktion eine „groteske Verzerrung“ und durch die Zustimmung würde Deutschland das falsche Signal im Versöhnungsprozess aussenden. Auch Westerwelle steht in den letzten Tagen unter Beschuss. Die Opposition wirft ihm und den Liberalen vor, sich „vor den Karren von Frau Steinbach spannen zu lassen“. Das Außenministerium distanzierte sich prompt von dem Handeln der schwarz-gelben Bundestagkoalition und sagte, man unterstütze den Antrag nicht unbedingt doch man respektiere die Entscheidung des Bundestags, der Regierung einen informellen Prüfauftrag zu einem neuen Gedenktag zu erteilen und gehe davon aus, dass das federführende Innenministerium damit „verantwortungsvoll umgehen“ werde. Wichtig sei jedoch, dass der Antrag die deutsche Kriegsschuld in keiner Weise relativiere. Der Regierungssprecher Steffen Seibert sagte gegenüber Spiegel Online, man werde den Antrag sorgfältig prüfen doch gleichzeitig räumte er ihm keine großen Chancen ein, denn mit dem Volkstrauertag und dem Tag der Heimat gäbe es schon zwei nationale Gedenktage, an dem man der Vertreibung gedenken könnte. Die Entscheidung der Bundesregierung wird sich aller Voraussicht nach einige Wochen hinziehen. Es ist also noch ein langer Weg für beide „Parteien“, doch große Wellen hat der Antrag jetzt schon geschlagen. Bleibt also ein bitterer Nachgeschmack auf beiden Seiten.

Text:  Andreas Lilienthal

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